Verwaltungsgericht trifft „voraussichtlich“ Fehlentscheidung in Volkszählungs-Eilverfahren

Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am 30. November 2011 in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat das Verwaltungsgericht „mit Beschluss vom 17.11.2011 den Eilantrag eines Bürgers gegen seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Haushaltsbefragung nach dem Zensusgesetz 2011 und das ihm für den Fall der Nichterfüllung angedrohte Zwangsgeld (in Höhe von 300 €) abgelehnt“.

Auch wenn es sich hier „nur“ um den Beschluß zu einem Eilantrag handelt, ist dieser Beschluß ein krasses Fehlurteil. So wird offensichtlich den Angaben des Statistischen Landesamtes unbesehen geglaubt, die berechtigten Kritikpunkte kritischer DatenschützerInnen nicht gewürdigt.

So führt das Verwaltungsgericht aus:

„Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem Zensusgesetz 2011 trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 im sog. „Volkszählungsurteil“ Rechnung.“

Dem ist – wie bereits in diversen Veröffentlichungen dargestellt – mitnichten so. Alleine schon die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) an eine umfassende und rechtzeitige Aufklärung der Bevölkerung ist nur ungenügend umgesetzt worden.

Weiter führt das Verwaltungsgericht aus:

„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde durch die abgefragten Daten nicht verletzt, da die abgefragten Daten entweder den Gemeinschaftsbezug des Einzelnen beträfen oder freiwillig abzugeben seien, soweit es höchstpersönliche Fragen z.B. nach Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung angehe.“

Dabei hat das Verwaltungsgericht übersehen, dass nur genau eine Frage, nämlich die Frage 8 freiwillig ist. Wer allerdings einer öffentlichen rechtlichen Religionsgemeinschaft, wie z.B. der evangelischen oder der römisch-katholischen Kirche,  angehört, muss dies bereits in Frage 7 (das ist eine Pflichtfrage) beantworten und wird dann weiter zur Frage 9 geleitet. Zudem greifen auch die Fragen mit „Gemeinschaftsbezug“ gravierend in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Es ist zwar richtig, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht absolut gilt, Eingriffe sind aber nur auf Grund eines verfassungskonformen Gesetzes zulässig und müssen die Prinzioen der Verhältnismässigkeit, der Zweckmässigkeit und der Erforderlichkeit erfüllen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht keinerlei Aussagen getroffen.

Die Pressemitteilung schließt mit der Aussage:

„Für die weitere Verarbeitung bestehe die Verpflichtung zur Geheimhaltung sowie zur frühestmöglichen Löschung sowohl der erhobenen Daten als auch der eine individuelle Zuordnung ermöglichenden Ordnungsnummern, die zudem getrennt aufzubewahren seien.“

Wer sich auch nur einen Fragebogen der Haushaltsstichprobe angesehen hat, muss feststellen, dass die vom Bundesverfassungsgericht im Volkszähltungsurteil 1983 geforderte schnellstmögliche Trennung der sogenannten Hilfsmerkmale (wie z.B. Namen, Vornamen, Geburtstag und -monat) von den Erhebungsmerkmalen (wie z.B. Wohnort, Geburtsjahr und viele weitere Fragen) gar nicht möglich ist, da bereits auf der Seite 1 des Fragebogens sowohl Hilfs- und Erhebungsmerkmale zusammen erhoben werden und auf dem gleichen Blatt auf der Seite 2 weitere Erhebungsmerkmale erhoben werden. Die Fragebogennummer ist zudem auf jeder Seite maschinenlesbar aufgedruckt.

Alles in allem hat es sich das Verwaltungsgericht Stuttgart hier doch zu einfach gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass der Betroffene von der Möglichkeit „Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg“ einzulegen, Gebrauch gemacht hat.

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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4 Antworten zu Verwaltungsgericht trifft „voraussichtlich“ Fehlentscheidung in Volkszählungs-Eilverfahren

  1. extdsb schreibt:

    Das war ja seitens des BVerfG keine inhaltliche Entscheidung. – Leider…

  2. 404 schreibt:

    Es klingt trotzdem nicht gut. Sind die hier aufgeführten „Gegenargumente“ nicht auch vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden? Weshalb also sollte ein kleines Verwaltungsgericht sich dem großen Bruder gegenüber wichtig machen? Wir sind in Deutschland.

    Gibt es wirklich einen Hebel, keinen Ansatz, die Sache zu stoppen? Sind die Zwangsbefragten vor dem Gesetz wirklich alle gleich oder gleicher, als die Nichtbefragten?

    • extdsb schreibt:

      Hallo, das Bundesverfassungsgericht hat zur Volkszählung 2011 bisher keine Entscheidung getroffen. Die Verfassungsbeschwerde, die letztes Jahr eingelegt wurde, wurde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie mangelhaft begründet war (vgl.: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100921_1bvr186510.html ). Im Übrigen steht noch immer der „normale“ Rechtsweg über Widerspruch und Eilantrag beim Verwaltungsgericht und dann in die nächste Instanz gehen … offen. Und wenn dieser Rechtsweg ausgeschöpft ist, dann kann das Bundesverfassungsgericht erneut angerufen werden.

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