Tagesarchiv: 2. Dezember 2011

Termine für Datenschutzseminare 2012 veröffentlicht

Ich habe nun die Termine für unsere Datenschutzseminare für (angehende) auf meiner Datenschutzwisse.de-Website veröffentlicht. Weiterlesen

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Verwaltungsgericht trifft „voraussichtlich“ Fehlentscheidung in Volkszählungs-Eilverfahren

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat „mit Beschluss vom 17.11.2011 den Eilantrag eines Bürgers gegen seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Haushaltsbefragung nach dem Zensusgesetz 2011 und das ihm für den Fall der Nichterfüllung angedrohte Zwangsgeld (in Höhe von 300 €) abgelehnt“. Auch wenn es sich hier „nur“ um den Beschluß zu einem Eilantrag handelt, ist dieser Beschluß ein krasses Fehlurteil. Weiterlesen

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