Volkszählung 2011: Unabhängiges Beschwerde-Telefon als Anlaufstelle für Pannen und Probleme

Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensus: Volkszählung 2011 vom 20. Mai 2011: Unabhängiges Beschwerde-Telefon als Anlaufstelle für Pannen und Probleme

Der Arbeitskreis Zensus startet heute eine bundesweite Service-
Rufnummer für Betroffene von Pannen und Problemen bei der laufen-
den Volkszählung. Nachdem sich bereits in den ersten Befragungs-
wochen Bürger mit Beschwerden über den Zensus 2011 an den Arbeits-
kreis gewendet haben, bieten die ehrenamtlichen Mitglieder ab so-
fort eine regelmäßig erreichbare Anlaufstelle an. Betroffene kön-
nen sich per Post, E-Mail FAX oder Telefon mit ihren Sorgen und
Nöten an den unabhängigen AK Zensus wenden. Die Anfragen werden
selbstverständlich vertraulich behandelt und ausschließlich
anonym unter http://zensus11.de/beschwerden dokumentiert.

"Angesichts der Beteuerungen über die Sicherheit und gute Planung
der diesjährigen Volkszählung ist es sehr schade, dass schon so
viele Schwachstellen zu Tage getreten sind", findet Jens Kubieziel
vom AK Zensus. "Dabei gibt es genug Erfahrungswerte, die solche
Fehlleistungen hätten begrenzen können. Mit unserer Anlaufstelle
möchten wir jetzt die Probleme für die Öffentlichkeit festhalten
und Bürgern konkrete Hilfestellungen anbieten".

Zahlreiche Ungenauigkeiten, Gesetzeswidrigkeiten und Datenpannen
wurden bislang bekannt. Bei den bis in den Sommer laufenden Be-
fragungen rechnen viele mit weiteren Problemen. Der Arbeitskreis
Zensus will mit der unabhängigen Dokumentation problematischer
Vorfälle zu einem datenschutzfreundlicheren Verfahren beitragen.

"Über die Kritik an der Umsetzung hinaus wollen wir verdeutlichen,
dass derartige Einbrüche in die Privatsphäre nicht tragbar sind.
Befragungen sollten nur auf freiwilliger Basis und auf respektvolle
Weise stattfinden. Weiterhin sollten die Vorgaben aus dem Volks-
zählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts streng einhalten wer-
den", erklärt Werner Hülsmann vom Forum InformatikerInnen für
Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) e.V.

Die im Arbeitskreis Zensus zusammengeschlossenen Datenschützer,
Bürgerrechtler und Internetnutzer fordern bei der Volkszählung und
anderen Datensammlungen eine vernünftige Abwägung staatlicher
Interessen. "Unter der Beachtung von Verhältnismäßigkeit und
Datensparsamkeit ließen sich gute Alternativen finden; die Politik
muss hier endlich dazulernen!" so Suat Kasem vom AK Zensus. "Nur
wenn sich der Gesetzgeber an diese altbewährten Grundsätze hält,
sind die Verdatung und die Totalerfassung der Gesellschaft nicht
denkbar."

Die Anlaufstelle des AK Zensus ist folgendermaßen zu erreichen:

E-Mail: kontakt@zensus11.de

Beschwerde-Telefon: 0700/AKVORRAT oder 0700/25867728 (12,4 Cent/
Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise abweichend,
erreichbar Montags bis Freitags von 07:00 bis 24:00 Uhr und
Samstags und Sonntags von 09:00 bis 24:00, ansonsten ist ein AB dran)

Beschwerde-Fax: 0700/AKVORRAT oder 0700/25867728 (12,4 Cent/Minute
aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise abweichend)

Zuschriften per Post: Sandra Müller, Stichwort: Volkszählung 2011,
Grünthaler Straße 47, 13359 Berlin

Über die Initiative: Die Kampagne gegen die Volkszählung 2011 ist
eine Initiative des Arbeitskreises Zensus, der unter dem Dach des
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (“AK Vorrat“) gegründet
wurde. Im Rahmen seiner Arbeit will der AK Zensus gegen das neue
Gesetz zur Vollerfassung der Bevölkerung vorgehen und gleichzeitig
datenschutzfreundlichere Lösungen entwickeln. Auf seiner Webseite
www.zensus11.de informiert er über das Gesetz und die möglichen
Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Der AK Vorrat ist ein
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-
nutzern, der in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen
Initiativen überparteilich und unabhängig agiert. Die Initiative
gegen die Volkszählung 2011 wird durch weitere Organisationen
unterstützt, zum Beispiel durch den FoeBuD e.V. und durch das
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verant-
wortung (FIfF) e.V.
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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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2 Antworten zu Volkszählung 2011: Unabhängiges Beschwerde-Telefon als Anlaufstelle für Pannen und Probleme

  1. Chris schreibt:

    Der Zensus soll mit den Interviews bereits im Juni abschließen.
    Deshalb mein Tipp: Nach Erhalt eines Interview-Termins den Interviewer anrufen und einen alternativen Termin im Juli (am besten am 31. Juli, dem letzten Tag der Zensus-Aktion) machen.
    Sollten Rückfragen kommen, weshalb der Termin erst im Juli stattfinden soll, sei darauf hingewiesen, dass hierbei keine Auskunftspflicht besteht! Wird alternativ die Befragung im Internet bzw. per Post angeboten, diese ablehnen und auf den Termin bestehen. Kann der Interviewer keinen Termin im Juli anbieten, ist das sein Problem.

  2. Ich schreibt:

    Hallo!
    Ich kann nur sagen, dass auch auf Nachfrage bei der genannten Adresse des Zensus bzw. beim Erheber direkt, Informationen bewusst unterschlagen oder falsche Informationen gegeben werden. So kam der Erheber letzte Woche unangemeldet an meine Haustür. Ich habe entsprechend die Erhebung verweigert und den Zensus per mail kontaktiert. Auf die Anfrage, warum ich nicht benachrichtigt wurde, ist dreimal nicht geantwortet worden. Stattdessen wurde mir ein neuer Termin angeboten, als wäre nicht Außergewöhnliches daran.

    Der Erheber selbst sagte beim zweiten (spontanen!) Besuch (einen Tag vor dem offiziellen Termin), es handle sich um eine Falschmeldung der Presse, dass eine vorherige postalische Ankündigung des Besuches stattfinde.

    Dass dies schlicht falsch ist, beweist ein Besuch auf der Seite des Zensus selbst: „Alle, die per Zufallsverfahren für die Haushaltebefragung ausgewählt wurden, erhalten ab Ende April von ihrer Erhebungsstelle eine schriftliche Terminankündigung für das Interview.“ –

    Man fragt sich da, ob es nicht Vorsatz ist, die Leute unangekündigt zu „überfallen“, damit sie keine Zeit haben, sich über ihre Rechte und Möglichkeiten zu informieren.

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