Rückporto für GWZ-Fragebögen? (Update)

Hinweis: Dieser Artikel bezieht sich nur auf den Fragebogen zur Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) – Hinweise zur  Befragung im Rahmen der Haushaltsstichprobe finden Sie hier!

GWZ NRW AntwortWer sich in Nordrhein-Westfalen und (Update:) Rheinland-Pfalz die Fragebögen zur Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen der Volkszählung (Zensus) 2011 – die als Werbepost verschickt werden –  anschaut, wird schnell entdecken, dass auf dem Bogen über der Rücksende-Adresse „Duetsche Post Antwort“ sowie auf dem Rückumschlag „Bitte freimachen“ aufgedruckt ist. Dies bedeutet, dass der/die Absender/in den Umschlag nicht frankieren muss und der/die Empfänger/in verpflichtet ist, unfrankierte und teilfrankierte Sendungen zu bezahlen (vgl. Website der Deutschen Post AG).

§ 15 Abs. 3 Satz 3 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) sagt dagegen: „Die Antwort ist, soweit in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, für den Empfänger kosten- und portofrei zu erteilen.“

GWZ-Anwrotbogen Rheinland-PfalzDie Frage ist nun, wie reagiert nun die Statistischen Landesämter (In NRW: „Information und Technik Nordrhein-Westfalen – Geschäftsbereich Statistik“) wenn nun Antwortende den Fragebogen im vorgesehenen Rückumschlag einsenden und keine Briefmarken darauf kleben? Werden die Betreffenden zur Nachzahlung des Portos aufgefordert? Wird es Mahnbescheide geben, wenn dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wird?

Eines ist klar: Die Nichtfreimachung des Rückumschlages stellt noch nicht mal eine Ordnungswidrigkeit dar! Hierzu sagt § 23 Abs. 1 BStatG ganz deutlich: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.“ Die Pflicht zur Frankierung des Rückumschlages ist allerdings in § 15 Abs. 3 Satz 3 geregelt!

Wer nun aber den Rückumschlag frankieren lieber will, sollte – um statt 1,45 Euro Porto nur -,90 Porto bezahlen zu müssen – einen DIN-Lang-Umschlag verwenden.

Und was mir gerade noch auffällt: Eine konkrete Frist ist zur Beantwortung nicht angegeben. „Innerhalb von zwei Wochen“ ist als Fristsetzung doch sehr abstrakt. Schließlich hat Infopost doch deutlich längere Postlaufzeiten als normale Briefe. Eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt in den Werbesendungen aus NRW auch.

Ein Artikel in der Rhein-Zeitung vom 04. Mai 2011 befasst sich auch mit diesem Thema!

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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3 Antworten zu Rückporto für GWZ-Fragebögen? (Update)

  1. Ulrich schreibt:

    Also, ich schicke es unfrankiert zurück, da über der Emfängeradresse, wenn auch klein, das Wort „Antwort“ steht. Dann muß da keine Briefmarke drauf!

  2. konnis schreibt:

    Ich wohne in Hessen, der GWZ-Bogen soll an Systemform MediaCard GmbH Beleglesezentrum in 96080 Bamberg zurück – liest man dieses Blog dort auch und hat die PLZ geändert… Interessant ist die Frage der Frist: Normalerweise gilt ein Brief nach 3 Tagen als „zugestellt“. Der Umschlag hat keinerlei (!) Post-Aufdruck (als sei er manuell eingeworfen), das Anschreiben des Hess. Stat. Landesamts zeigt „Datum des Erhebungsbogens“, dieser wiederum den 19.05.2011, der Brief lag am 03.06. im Briefkasten – da waren die 14 Tage Rücksendefrist schon vorbei!

  3. Pingback: Volkszählung / Zensus 2011 - Ansichtssachen

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