Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 
14.04.2011:

Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen

Dieses Jahr stehen beim Bundesverfassungsgericht wieder zahlreiche 
Entscheidungen zum Konflikt zwischen Privatsphäre und Überwachung 
an. Bürgerinnen und Bürger haben gegen zahlreiche Gesetze 
Verfassungsbeschwerde erhoben, um unsere offene Gesellschaft gegen 
Sicherheitsideologen zu verteidigen. Nur Menschen, die sich nicht 
ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich unbefangen und 
mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.

Konkret will das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011 über die 
Gültigkeit der folgenden Überwachungsgesetze entscheiden:[1]

 1. Identifizierungszwang bei Prepaid-Mobiltelefonkarten und 
staatlicher Zugriff auf Name, Anschrift, Rufnummern, PINs, 
Passwörter und weitere persönliche Daten von Telefon-, Handy-, E-
Mail- und Internetnutzern,[2]

 2. Zentrale Antiterrordatei von Polizeibehörden und 
Nachrichtendiensten von Bund und Ländern,

 3. Überwachung von Demonstrationsteilnehmern in Bayern (Bayerisches 
Versammlungsgesetz),

 4. Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen 
Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen zur "Verhütung von 
Gefahren des internationalen Terrorismus" (BKA-Gesetz),[3]

 5. Zentrale Vorratsspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA),[4]

 6. Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte 
Ermittlungsmaßnahmen zur Strafverfolgung. 

Weitere anhängige Verfassungsbeschwerden betreffen die Erfassung von 
Fingerabdrücken im Reisepass, den Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen 
in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen, die präventive 
Computerspionage (Online-Durchsuchung) in Bayern, die Weitergabe 
persönlicher Informationen an das Ausland nach der Cybercrime-
Konvention und die Vorratsspeicherung von Internet-Protokolldaten 
durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.[5]

Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Regensburg ist 
erschrocken: "Ich hoffe auf Machtworte des 
Bundesverfassungsgerichts, so wie wir es gegen die 
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, Rumänien und kürzlich in 
Tschechien erlebt haben. Das bestehende Sammelsurium an 
Überwachungsgesetzen verschlägt einem die Sprache. Die Privatsphäre 
muss auch vor dem Staat geschützt werden. Wir brauchen eine 
gedankliche Kehrtwende."

Katharina Maria Nocun vom Arbeitskreis fügt hinzu: "Es ist ein 
Problem, wenn zunehmend Gesetze erlassen werden, die offensichtlich 
nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Da zwischen Umsetzung, 
Klage und Urteil oft Jahre vergehen, entsteht so ein 
grundrechtsfreier Raum, in dem Politiker Bürgerrechte sanktionslos 
einschränken können."

Ein breites Bündnis von Organisationen, Verbänden und Parteien 
fordert seit Jahren im Rahmen der Demonstrationen "Freiheit statt 
Angst" eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden 
Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, 
Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und 
Alternativen.[6] Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre 
fordern wir zudem einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf 
dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren 
Grundrechtseingriffen verbunden sind. Im Jahr 2011 gilt es 
insbesondere, eine neuerliche verdachtslose Speicherung von 
Verbindungsdaten auf Vorrat zu verhindern, wie sie aktuell sogar das 
FDP-geführte Bundesjustizministerium vorschlägt.[7]

Fußnoten:
[1] https://extdsb.wordpress.com/2011/02/24/verfassungsbeschwerden-die-das-bverfg-noch-dieses-jahr-erledigen-will/
[2] http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/
[3] http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/
[4] http://www.starostik.de/pages/elena-verfassungsbeschwerde.php
[5] http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Fakten_und_Zahlen_zur_%C3%9Cberwachung#Anstehende_Entscheidungen_des_Bundesverfassungsgerichts
[6] http://blog.freiheitstattangst.de/forderungen/
[7] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/420/79/lang,de/

Diese Pressemitteilung im Internet: 
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/443/79/lang,de/

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von
Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in
Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen
die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die
Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im
Besonderen einsetzen.