Verfassungsbeschwerden, die das BVerfG noch dieses Jahr erledigen will

Auf http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2011.html
findet sich eine „Übersicht über die Verfahren, in denen das
Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2011 unter anderem zu
entscheiden“.

Darunter sind beim 1. Senat  ab Ziffer 25 ein paar für uns interessante
Verfahren:

  • „25.     1 BvR 1299/05     Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit.“
  • „27.     1 BvR 1215/07     Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern.“
  • 28.     1 BvR 2492/08     Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes.“
  • „29.     1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09     Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden.“
  • „30.     1 BvR 332/10, 1 BvR 872/10     Verfassungsbeschwerden gegen die §§ 95 bis 103 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) in der Fassung des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28. März 2009 (BGBl I S. 634, berichtigt in BGBl I S. 1141).“

Und beim 2. Senat die Ziffer 21:

„21.     2 BvR 236/08,  2 BvR 237/08,  2 BvR 422/08, 2 BvR 2631/08, Verfassungsbeschwerden gegen Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der  Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198),  insbesondere gegen § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101 Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7, § 110 Abs. 3, § 160a StPO.“

(Quelle aller obigen Zitate: http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2011.html)

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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3 Antworten zu Verfassungsbeschwerden, die das BVerfG noch dieses Jahr erledigen will

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