Volkszählung 2011: Die ersten Zwangsverpflichtungen drohen – Position von Verdi unklar!

Wie dem AK Zensus von einem Personalratsmitglied einer öffentlichen Stelle bereits vor einigen Tagen berichtet wurde, will dessen Dienstherr (also der Arbeitgeber) insgesamt 100 Beschäftigte dieser Dienststelle als Erhebungsbeauftragte (vulgo: VolkszählerInnen) zwangsverpflichtet werden.

Da sich das Personalratsmitglied in der ersten Anfrage noch nicht als Personalrats- und Verdi-Ortsvorstandsmitglied geoutet hatte, empfahl ich u.a. doch Kontakt mit dem Personalrat und Verdi aufzunehmen. Leider ist es offensichtlich so, dass Verdi seinen Mitgliedern im öffentlichen Dienst erzeit noch keine Hinweise an die Hand gibt, wie sie sich gegen die Zwangsverpflichtung als VolkszählerInnen wehren können. Das Personalratsmitglied hat nun vor gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu beantragen und ist gespannt, wie Verdi bzw. der DGB darauf reagieren werden. Auf die Reaktion bin ich auch gespannt.

Und die Position von Verdi?

Manche werden sich wundern, dass sich Verdi noch nicht klar zur Volkszählung positioniert hat. Aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, dass sich Verdi nicht gegen die Volkszählung stellen könne, „weil die Volkszählung Arbeitsplätze in den statistischen Landesämtern sichere“.  Es mag ja sein, dass die Volkszählung den einen oder anderen Arbeitsplatz sichern mag, aber wie in  den Artikeln zum Outsourcing (in Sachsen sowie in Hessen und Sachsenanhalt) geschrieben wurde, doch eher bei privaten Unternehmen, da die vorhandenen Kapazitäten einige statistische Landesämter offensichtlich bereits jetzt für die Datenerfassung für die Vorerhebung nicht ausreichen.

Gibt es weitere Zwangsverpflichtungen?

Wir sind an Informationen zu weiteren drohenden Zwangsverpflichtungen interessiert. Gerne per E-Mail an <werner [at] fiff-ev.de>. Danke!

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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