dpa: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheitert an NRW

Wie einer Meldung von dpa zu entnehmen ist, soll der geplante Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom nordrhein-westfälischen Landtag gekippt werden. Neben den Fraktionen von CDU, FDP und Linken wollen nun auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag morgen nicht zustimmen.

Bis auf NRW haben alle andern Bundesländer diesem Staatsvertrag schon zugestimmt. Daher richtete sich große Aufmerksamkeit auf die Parlamentarier in NRW. Gerade ursprüngliche geplante Zustimmung der grünen Landtagsfraktion stieß in Blogger- und anderen Internetkreisen auf Unverständnis und starke Kritik.

Einen ausführlicheren Artikel gibt es auf netzpolitik.org.

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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