ELENA: Übermittlung nicht gestoppt, nur Nutzung bis 2014 ausgesetzt! Zweckfreie Speicherung der Daten aus 2010!

Update 04.12.2012: ELENA-Verfahren nun aufgehoben

Die Bundesregierung habe beschlossen, das ELENA-Verfahren die Testphase bis 2014 zu verlängern, war in den letzten Tagen in den Medien zu lesen. Was aber heißt dieser Beschluß – wenn er den in Gesetzesform gegossen wird -, über den u.a. bei golem.de und haufe.de berichtet wurde?

  1. Die Arbeitgeber/innen sind weiter verpflichtet die Daten ihrer Beschäftigten weiterhin an die Zentrale SammelStelle zu übermitteln.
  2. Die Beschäftigten haben nun frühestens 2014 die Möglichkeit ihr gesetzlich verbrieftes Auskunftsrecht in Anspruch zu nehmen, fehlerhafte Übermittlungen können so erst noch später festgestellt werden.
  3. Da bei keiner Sozialleistung Einkommensdaten relevant sind, die älter als drei Jahre sind, wurden und werden alle Daten aus 2010 vollig zweckfrei übermittelt und gespeichert, da es nicht mal mehr einen irgendwie eventuell möglichen Zweck gibt.

Punkt 2 ist ja schon datenschutzwidrig, aber Punkt 3 ist – aus meiner Sicht – nicht nur datenschutz- sondern auch verfassungswidrig! Der Grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin Notz hat am 23.11.2010 zur Verlängerung der Testphase die folgende Anfrage an die Bundesregierung gestellt:

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es, nachdem die Testphase des ELENA-Verfahrens um zwei Jahre verschoben wurde, als Konsequenz hieraus auch dringend angeraten wäre, die Übermittlung der betreffenden Daten schnellstmöglich auszusetzen und bereits übermittelte Daten zu löschen, um so einen datenschutz- und verfassungsrechtlich untragbaren Zustand, nämlich den, dass einem Auskunftsanspruch der Beschäftigten über die übermittelten Daten nicht vor dem Jahr 2014 nachgekommen werden kann, ein Ende bereitet wird und für wann plant die Bundesregierung  die Aussetzung der Datenübermittlung?

Weitere Informationen zu ELENA finden Sie in den WIKI-Seiten des AK Vorratsdatenspeicherung unter der Adresse www.stoppt-elena.de
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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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2 Antworten zu ELENA: Übermittlung nicht gestoppt, nur Nutzung bis 2014 ausgesetzt! Zweckfreie Speicherung der Daten aus 2010!

  1. Luitgard schreibt:

    Lehrreicher Post. Bereichernd, wenn man sowas auch mal aus einer anderen Perspektive beschrieben lesen kann.

  2. Pingback: Tweets that mention ELENA: nicht gestoppt, nur Nutzung bis 2014 ausgesetzt! Zweckfreie Speicherung der Daten aus 2010! | Blog eines Datenschutzaktivisten -- Topsy.com

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