Vorerhebung zur Volkszählung: Suspektes Outsourcing in Sachsen-Anhalt

VZ_Vorerhebung-Rueckumschlag-Sachsen-Anhalt

VZ_Vorerhebung-Rueckumschlag-Sachsen-Anhalt

Den Arbeitskreis Zensus erreichte von einem besorgten Betroffenen ein interessantes Anschreiben (PDF-Datei) mit Fragebogen (PDF-Datei) und Rückumschlag (PDF-Datei) zur Vorhebung im Rahmen der Vorbereitung der Gebäude- und Wohnraumzählung (GWZ) 2011. In diesem Schreiben fordert das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt den Auskunftspflichtigen den ausgefüllten Fragebogen zur Vorbereitung der Gebäude- und Wohnungszählung an die folgende Adresse zu senden:

systemform mediacard GmbH Beleglesezentrum
im Auftrag des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt
96082 Bamberg

Laut Landesstatistikgesetz Sachsen-Anhalt (StatG-LSA) § 17 Vergabe statistischer Arbeiten ist das Outsourcing grundsätzlich erlaubt. Da das Zensusausführungsgesetz von Sachsen-Anhalt und auch das ZensG nichts zum Outsourcing sagt, ist meines Erachtens das Outsourcing juristisch grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ich halte es aber für kritisch, derartige Tätigkeiten auszulagern. Dies gilt umso mehr, da es doch einige Besonderheiten gibt, die eine erste Recherche zu Tage brachte:

Die Firma systemform mediacard GmbH hat ausweislichs ihres Impressums
ihren Sitz in „Systemformstraße 5, 83209 Prien am Chiemsee“ und nicht in Bamberg. Eine
Suche bei <http://www.postdirekt.de/plzserver/&gt; ergibt keinen Treffer
für die Großkundenpostleitzahl 96082. Wo landen also die Antworten?

Da dies eine berechtigte Frage ist, habe ich ein bißchen weiter geforscht: In Bamberg sitzt die

systemform Holding GmbH
Kronacher Strasse 61
96052 Bamberg

Vermutlich also die Mutter- oder eine Schwesterfirma. Das erklärt aber nicht, wieso die Daten nicht an die beauftragte systemform mediacard GmbH sondern an eine noch
weitere Firma gesendet werden sollen. Und wenn ich nach 96082 Bamberg suche, finde ich ein Bauunternehmen und eine Frau Dr. L. Beide systemform-Unternehmen gehören im Übrigen zur Schweizerischen Post bzw. Swiss Post in Deutschland, wie sie sich selbst nennen.  Für mich sieht das ganze sehr suspekt aus!

Ein Trost: Immerhin kann in diesen die Antwort kostenfrei eingesandt werden. Das „Bitte“
im Briefmarkenfeld ist wörtlich zu nehmen. Niemand ist verpflichtet dieser Bitte nachzukommen. Da der Brief als „Antwort“ gekennzeichnet ist, ist der Empfänger verpflichtet ihn auch unfrankiert gegen Entgelt entgegen zu nehmen. Hierzu erreichte mich folgende Nachricht:

„Sparen und zusätzlich den Zensus das Porto kosten kann man, wenn man zwar wie amtlicherseits gewünscht den maschinenlesbaren Briefumschlag verwendet, auf dem „ANTWORT“ aufgedruckt ist, sich jedoch die erbetene Frankierung verkneift.Die Post erleidet keinen Schaden. Das macht die entsprechende Regelung für Werbeantwortsendungen möglich:
http://www.deutschepost.de/dpag?check=yes&lang=de_DE&xmlFile=link1015554_6867″

Auch in Hessen und Sachsen erfolgt im Rahmen der GWZ ein Outsourcing!

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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7 Antworten zu Vorerhebung zur Volkszählung: Suspektes Outsourcing in Sachsen-Anhalt

  1. Anonymous schreibt:

    Systemform bearbeitet AFAIK auch die Fotos der elektronischen Gesundheitskarte.

  2. Stefan Weber schreibt:

    Spannendes Thema. Mich erreichte auch soeben eine entsprechende Aufforderung zur Abgabe der Informationen u.a. and die o.g. Firma.
    Gibt es irgendeine rechtliche Option hiergegen vorzugehen?
    Es kann m.E. nicht sein, dass vertrauliche und persönliche Daten die verpflichtend von staatswegen erhoben werden sollen von einem privaten Unternehmen gehalten werden sollen. Desweiteren wo hier noch eine wahrscheinliche „Konzernmutter“ die Finger im Spiel hat, welche nicht dem deutschen Recht unterliegt. Einem Unternehmen welches Post und Marketing im Nahmen und Inhalt führt vertraue ich nun mal prinzipiell nicht, da sich das mit dem Ziel der Erhebung und der notwendigen Vertraulichkeit wiederspricht.
    Das Daten dort sicher sein sollen halte ich für ein Gerücht, das sind Sie per se nicht, leider auch nicht in einem staatlichen RZ, obschon die Hürden dort i.d.R. höher sind.
    Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass Hessen ein eigenes RZ hier in Wiesbaden betreibt, wird das Ganze mehr als suspekt, wenn sozusagen hoheitliche Aufgaben an durch Ausländische Firmen beherschte Unternehmen vergeben werden.
    Viele Grüße
    Stefan

    PS.: wenn jemand wissen sollte wie man dagegen juristisch vorgehen kann wäre ich für eine Info dankbar.

  3. Mann erlebt alles schreibt:

    Es gibt eine Niederlassung in Hallstadt b e i Bamberg
    Als Leistung wird ausdrücklich eine zentrale Direkt m a r k e t i n g lösung angeboten.
    Nanu?

    s. website systemform.de

    • ..... schreibt:

      Ich arbeite selbst bei der Swiss Post und werde für das Projekt Zensus aus meiner eigentlichen Abteilung abgezogen. Wissen sie eigentlich was wir für Datenschutzschulungen hinter uns haben? Und wussten sie auch das beide o.g. Unternehmen die selben sind nur eines der beiden bei Aufkauf den alten Namen behalten hat? Wussten sie auch das es bei uns ab Montag extreme Sicherheitsvorkehrungen gibt wegen Zensus? Jeder Mensch hat seine Meinung aber es ist gesetzlich erlaubt und wenn Hessen, Sachsen und Sachsen Anhalt outsorcen wollen dann ist das ihr gutes Recht. Leute wie sie mit halbwahrheiten machen einem das Leben wirlich schwer.

      Eine Swiss Post Mitarbeiterin

      • extdsb schreibt:

        Hallo Elke,

        Danke für Deine Nachricht. Aber was sind konkret die von Dir kritisierten Halbwahrheiten? Und ja, das Outsourcing ist gesetzlich zulässig. Allerdings darf ich es auch suspekt finden, dass eine Firma, die Adresshandel betreibt als Dienstleister in Anspruch genommen wird.

        Grüße,

        Werner

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