Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

Beschäftigtendatenschutz: Was lange währt, ist erstmal gut!

Veröffentlicht am 27. Februar 2013 von

Wie Pressebericht von gestern vermelden und zuverlässige Quellen bestätigen wird es in dieser Legislaturperiode keine gesetzliche Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes mehr geben. Weiterlesen →

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Beschäftigtendatenschutz – Die unendliche Geschichte

Veröffentlicht am 16. Februar 2013 von

Nach einem ersten Erfolg – die Regierungskoalition hat ihren Gesetzentwurf Ende Januar zurückgezogen – droht neues Unheil. Weiterlesen →

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Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!

Veröffentlicht am 29. Januar 2013 von

Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste! Weiterlesen →

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Pressemitteilung der DVD: Jetzt schlägt’s 13: Beschäftigtendatenschutz ohne Biss

Veröffentlicht am 29. Januar 2013 von

Schon im zweiten Anlauf versucht die schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz
zum Beschäftigtendatenschutz durchzubringen, das seinen Namen nicht
verdient hat. Unter dem Deckmantel der Verhinderung heimlicher
Videoüberwachung wird eine nur leicht geänderte Textversion vorgelegt,
die die Rechte von Beschäftigten massiv einschränkt und die
Zugriffsmöglichkeiten auf ihre Daten ausweitet. Weiterlesen →

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Kampagne für Beschäftigtendatenschutz gestartet – Aufruf zum Mitmachen!

Veröffentlicht am 24. Januar 2013 von

Heute ist eine gemeinsame Kampagne von Campact, Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und digitalcourage (vormals FoeBud) gegen den Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Bundesregierung an den Start gegangen. Es ist wichtig, möglichst viele Unterschriften noch vor der Sitzung des Innenasuschusses am 30. Januar 2013 zusammenzubekommen. Weiterlesen →

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Neuer Zeitplan: Beschäftigtendatenschutz am 01. Februar 2013 im Bundestag (2. und 3. Lesung) [Update]]

Veröffentlicht am 18. Januar 2013 von

Wie aus der heute veröffentlichten Tagesordnung des Bundestages hervorgeht, findet die 2. und 3. Beratung der Gesetzentwürfe und Anträge zum Beschäftigtendatenschutz am Freitag, 01. Februar 2013 ab 09:00 Uhr statt! Weiterlesen →

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Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan 1.1 – Fauler Trick der Regierungsfraktionen? [Update]]

Veröffentlicht am 17. Januar 2013 von

Sollte es bei diesem Zeitplan bleiben, wäre die Absetzung der Behandlung des Gesetzentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz im Innenausschuss am 16. Januar nur ein fauler Trick der Regierungsfraktionen bzw. der Bundesregierung und der – hoffentlich fehlschlagende – Versuch, das Thema aus der Endphase des Wahlkampfs für die Landtagswahl am 20. Janaur 2103 in Niedersachsen herauszuhalten. Weiterlesen →

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Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Veröffentlicht am 15. Januar 2013 von

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes – BT-Drs. 17/4230 für den Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 14. Januar 2013 Weiterlesen →

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Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen

Veröffentlicht am 14. April 2011 von

Dieses Jahr stehen beim Bundesverfassungsgericht wieder zahlreiche
Entscheidungen zum Konflikt zwischen Privatsphäre und Überwachung
an. Weiterlesen →

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Heutiger Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist deutlich besser als der letzte

Veröffentlicht am 25. August 2010 von

Der Gesetzentwurf macht auf mich einen ganz guten Eindruck, auch wenn an einigen Stellen die Regelungen noch verbessert werden können. Aber gegenüber dem Entwurf vom 28. Mai 2010 ist es eine sehr deutliche Verbesserung. Weiterlesen →

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