Archiv der Kategorie: Datenschutz Gesetzgebung

Informationen und Meinungen zur aktuellen Datenschutzgesetzgebung

Beschäftigtendatenschutz: Was lange währt, ist erstmal gut!

Veröffentlicht am 27. Februar 2013 von

Wie Pressebericht von gestern vermelden und zuverlässige Quellen bestätigen wird es in dieser Legislaturperiode keine gesetzliche Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes mehr geben. Weiterlesen →

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Beschäftigtendatenschutz – Die unendliche Geschichte

Veröffentlicht am 16. Februar 2013 von

Nach einem ersten Erfolg – die Regierungskoalition hat ihren Gesetzentwurf Ende Januar zurückgezogen – droht neues Unheil. Weiterlesen →

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“Keine Überwachung am Arbeitsplatz!” – Erfolg für Datenschützer

Veröffentlicht am 29. Januar 2013 von

Protest war erfolgreich / Gesetzentwurf vertagt / Fast 70.000 Unterschriften gegen “Gesetz für Beschäftigtendatenschutz” – Berlin, 29. Januar 2013. Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft. Weiterlesen →

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Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!

Veröffentlicht am 29. Januar 2013 von

Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste! Weiterlesen →

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Pressemitteilung der DVD: Jetzt schlägt’s 13: Beschäftigtendatenschutz ohne Biss

Veröffentlicht am 29. Januar 2013 von

Schon im zweiten Anlauf versucht die schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz
zum Beschäftigtendatenschutz durchzubringen, das seinen Namen nicht
verdient hat. Unter dem Deckmantel der Verhinderung heimlicher
Videoüberwachung wird eine nur leicht geänderte Textversion vorgelegt,
die die Rechte von Beschäftigten massiv einschränkt und die
Zugriffsmöglichkeiten auf ihre Daten ausweitet. Weiterlesen →

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Jetzt Flyer zum Campact-Appell für Beschäftigtendatenschutz und gegen Überwachung am Arbeitsplatz herunterladen und verteilen

Veröffentlicht am 28. Januar 2013 von

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Kampagne für Beschäftigtendatenschutz gestartet – Aufruf zum Mitmachen!

Veröffentlicht am 24. Januar 2013 von

Heute ist eine gemeinsame Kampagne von Campact, Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und digitalcourage (vormals FoeBud) gegen den Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Bundesregierung an den Start gegangen. Es ist wichtig, möglichst viele Unterschriften noch vor der Sitzung des Innenasuschusses am 30. Januar 2013 zusammenzubekommen. Weiterlesen →

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Beschäftigtendatenschutz – Tagesordnung für Sitzung des Innenausschuss am 30.01.2013

Veröffentlicht am 23. Januar 2013 von

Nun steht auch die (vorläufige) Tagesordnung (PDF-Datei) für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 fest. Es bleibt also dabei, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz mit den Änderungsanträgen der Regierungskoalition in einem Schnelldurchlauf verabschiedet werden soll, da bereits am 01. Februar der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz verabschieden soll. Weiterlesen →

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Prof. Dr. Wolfgang Däubler übt harsche Kritik am Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz!

Veröffentlicht am 19. Januar 2013 von

In dem im Blog von Beschäftigtendatenschutz.net erschienen Interview kritisiert Prof. Dr. Wolfgan Däubler den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz scharf. er kritisiert nicht nur, dass “das Gesetz den Schutz der Persönlichkeit” abbauen würde, da sei etwas, das “in der Rechtsentwicklung … Weiterlesen →

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Übers Ziel hinausgeschossen? Offener Brief an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zur Onlinepetition zum Beschäftigtendatenschutz

Veröffentlicht am 19. Januar 2013 von

Heute sandte ich den folgenden Offenen Brief an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer (in der hiesigen Fassung habe ich noch ein paar Tippfehler korrigiert): Hallo Michael Sommer, Ich wurde auf Ihre Petition aufmerksam gemacht. Eines vorweg: In den grundsätzlichen Inhalten teile … Weiterlesen →

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