In einer Mitteilung vom 16. Januar 2011 stellt der Hessische Datenschutzbeauftragte die vorläufige Bilanz seiner Prüfungen im Zusammenhang mit dem Zenus 2011 vor.
Nach dem Abschluss der Prüfungen (mit Ausnahme der Erhebungsstelle des Hessischen Statistischen Landesamtes) kann ich feststellen, dass der betriebene Aufwand ebenso erforderlich wie angemessen war.
Heute erreichte den AK Zensus folgende E-Mail (ich habe die enthaltenen personenbezogende Daten selbstverständlich anonymisiert) zu einer schwerwiegenden Panne bei der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) in Hamburg und Schleswig-Holstein: Weiterlesen
Heute – nur zwei Tage vor dem Europäsichen Datenschutztag – wurde von der Europäischen Kommission der offizielle Entwurf (PDF-Datei, englisch) der vorgesehen EG-Datenschutzverordnung vorgestellt (diese Seite der EU-Kommission gibt es derzeit nur in Englisch). Es ist geplant, dass dieser Verordnung nach Diskussion und Verabschiedung im EU-Parlament und Ministerrat bis Ende des Jahres in Kraft tritt.
Hallo liebe Leserin, lieber Leser,
da ich nach Berlin ziehen werde, suchte ich eine 4 bis 5 Zimmer-Wohnung oder ein kleines Haus zur Miete in Berlin. Nun habe ich eine Wohnung in Tempelhof gefunden Meine Wünsche an die Wohnung waren: Weiterlesen
Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Donnerstag, dem 08. Dezember 2011 in seiner Pressemitteilung erklärte, hat er unter Beteiligung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gelöscht:
„Die als Träger des digitalen Schlüssels verwendeten Chipkarten wurden überschrieben und werden geschreddert. Damit ist nach dem Stand der Technik sichergestellt, dass niemand mehr auf die ELENA-Datenbank zugreifen kann.“
Damit wurde der erste Schritt zu vollständigen Löschung der ELENA-Daten – wie am 02. Dezember in einer Pressemitteilung vom Bundesinnenministerium verkündet (vgl. meinen Blogbeitrag vom 04.12.2011) umgesetzt.
Am 02. Dezember wurde das ELENA-Aufhebungsgesetz (Gesetz … und zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)) im Bundesgestzblatt* verkündet und ist somit am 03. Dezember 2011 in Kraft getreten.
Laut der Website „Das ELENA-Verfahren“ sind nun die folgenden Schritte geplant: Weiterlesen
Ich habe nun die Termine für unsere Datenschutzseminare für (angehende) auf meiner Datenschutzwisse.de-Website veröffentlicht. Die Termine sind in der Terminübersicht zu finden, die in zwei Versionen verfügbar ist:
Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am 30. November 2011 in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat das Verwaltungsgericht „mit Beschluss vom 17.11.2011 den Eilantrag eines Bürgers gegen seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Haushaltsbefragung nach dem Zensusgesetz 2011 und das ihm für den Fall der Nichterfüllung angedrohte Zwangsgeld (in Höhe von 300 €) abgelehnt“.
Auch wenn es sich hier „nur“ um den Beschluß zu einem Eilantrag handelt, ist dieser Beschluß ein krasses Fehlurteil. So wird offensichtlich den Angaben des Statistischen Landesamtes unbesehen geglaubt, die berechtigten Kritikpunkte kritischer DatenschützerInnen nicht gewürdigt. Weiterlesen
Die gestern erstmalig in Brüssel stattgefundene Demonstration mit mehr als 100 TeilnehmerInnen war ein erfolgreicher Auftakt der drei Brüsseler Freedom not Fear Tage (mehr Infos: www.freedom-not-fear.eu).
Die BrüsselerInnen waren interessiert, so dass wir viele Flyer an PasantInnen verteilen konnten.
Auch die Polizei war freundlich, wenn auch aufgeblasene grüne FnF-Luftballons nach Abschluß der Demonstration nicht mehr offen getragen werden durften.
Eine englischsprachige Pressemitteilung findet sich hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/498/1/lang,de/
Laut einem Beitrag in der Beilage „SZ Extra“ der Süddeutschen Zeitung vom 15. September gibt es – im Gegensatzu zum letzten Jahr auf der „Oide Wiesn“, wie der historische Teil des Münchner Oktoberfestes nun genannt wird, heuer, also dieses Jahr, keine Pferderennen mehr, „dafür aber eine Rosswurstbraterei“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es kommen also auch heuer die PferdeliebhaberInnen wieder auf ihre Kosten, wenn auch dieses Jahr vermutlich eine andere Gruppe von PferdeliebhaberInnen angesprochen wird, als letztes Jahr 
