Real existierender Beitragsservice verschickt unzulässigerweise Zahlungsaufforderungen

Nachdem ich am 30. März die ungerechtfertige Lastschrift von “ARD ZDF Deutschlandradio” storniert habe, erhielt ich heute ein auf den 03.05.2013 datiertes Schreiben mit der Aufforderung, neben den fälligen Beiträgen doch auch die Kosten für die Rücklastschrift zu übernehmen. Daher schrieb ich folgende E-Mail zurück:

Datensicherung in der Cloud – Was ist aus Sicht des Datenschutzes zu beachten?

Egal wo eine Datensicherung aufbewahrt wird, ob im Unternehmen, Zuhause, im Bankschließfach oder in der Cloud: Das wichtigste ist, die Sicherungsdaten müssen vor dem Hochladen in die Cloud wirksam verschlüsselt worden sein.

Wenn dies der Fall ist – und nicht auch der Schlüssel in der Cloud abgelegt wird – ist die wesentliche Frage aus Sicht des Datenschutzes und der Datensicherheit die Frage nach der Verfügbarkeit, da viele Cloduanbieter keine Gewähr für die Sicherheit der Daten übernehmen. Auch wenn ein Ablegen der wirksman verschlüsselten Sicherungsdatei in der Cloud bezüglich der Vertraulichkeit (und auch Wahrung von Berufsgeheimnisses, z.,B. von ÄrztInnen oder RechtsanwältInnen) unbedenklich sein sollte, ist es aus Sicht der Verfügbarkeit nicht ausreichend, die Daten nur in der Cloud zu sicheren. Es sollten also auch noch andere Formen der Datensicherung, und sei es nur ein monatliches Sichern auf DVD oder externer Fesplatte erfolgen.

Einen konkreten Dienstleister kann ich leider nicht empfehlen. Allerdings würde ich einen Dienstanbieter mit Sitz und Speicherung der Daten in Deutschland (wegen dem hier relativ hohem Daetnschutzniveau) oder zumindest innerhalb der EU bzw. des EWR nutzen.

Hier noch ein paar hilfreiche Links:

Warnung vor Update: facebook will heimlich teure 0900-er- und andere kostenpflichtige Nummern anrufen dürfen

facebook-Update-neue_Zugriffsrechte-System-Tools-kostenfpflichtige_Telefonate

Kaum ist die Verleihung der BigBrotherAwards (der Negativpreisen für Datenkraken) vorbei, will facebook mit einem Update seiner App auf Smartphones heimlich kostenpflichtige Nummern, wie z.B. teure 0900-Nummern anrufen dürfen.

Da sehe ich doch gestern spät abends nach der Verleihung der BigBrotherAwards (den Negativpreisen für Datenkraken) auf meinem Android-Smartphone, dass ein Update meine Aufmerksamkeit benötigt. Da ich automatische Updates aktiviert habe, ist dies immer ein Hinweis darauf, dass eine App für die Installation eines Updates neue Berechtigungen benötigt. Von daher schaue ich meist sehr genau hin, welche neuen Berechtigungen eine App für die Installation ihres Update verlangt (egal ob automatische oder manuele Updates eingestellt sind: Es empfiehlt sich immer, sehr genau hinzuschauen, welche neuen Berechtigungen eine App anfordert).

BigBrotherAward für Beitragsservice und Ausgestaltung der Rundfunkbeitragserhebung

Bei der heutigen BigBrotherAward-Verleihung in Bielefeld wurde den sechzehn MinisterpräsidentInnen für  die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags ein BigBrotherAward verliehen.

"Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die Minister-
präsidenten der 16 deutschen Bundesländer für die Einrichtung des 
Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als 
Nachfolger der GEZ. Seit Anfang Januar sind Rundfunkbeiträge nicht 
mehr für Geräte, sondern pro Wohnung zu entrichten. Dabei haben die
Autoren des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages die Chance verpasst, 
eindeutige, personenunabhängige Regelungen zu entwickeln. In der 
mehrjährigen Übergangsphase verarbeitet der neue Beitragsservice 
sogar viel mehr Daten als zuvor die GEZ. Die rechtliche Grundlage 
der Datenverarbeitung ist für Juristen zumindest zweifelhaft."
                                       (Kurzfassung der Begründung)

“Zweifelhaft” ist – zumindest für eine BigBrotherAward-Laudatio schon eine sehr vorsichtige Ausdrucksweise. Immerhin ist der real existierende Beitragsservice nicht die Institution, die im Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) für den Einzug des Beitrags und die Verwaltung der Beitragskonten vorgesehen ist, wie ich bereits in meinem Blogbeitrag vom 30. März 2013 dargestellt habe.

Die vollständige Laudatio finden Sie hier: https://www.bigbrotherawards.de/2013/.pol

Was ist eine Wohnung? – Der Wohnungsbegriff im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Einfach.Für alle. Quelle: www.rundfunkbeitrag.de

Eigentlich soll mit der Einführung des Rundfunkbeitrags alles so einfach sein: “Eine Wohnung, ein Beitrag” ist der Slogan für den neuen Rundfunkbeitrag.  Das es nicht ganz so einfach ist, läßt sich – in Bezug auf die rechtliche Konstruktion des real exisiterenden Beitragsservice – bereits in meinem Blogbeitrag vom 30. März 2013 nachlesen. Aber auch der Slogan “Eine Wohnung, ein Beitrag” entpuppt sich als deutliche komplizierter als er sich liest.

Die bisherige Gebührenpflicht einzelner wurde mit der Einführung des Rundfunkbeitrags anfang dieses Jahres durch eine sogenannte “Wohnungsabgabe”*  ersetzt. Von daher ist es wichtig, dass der Wohnungsbegriff juristisch klar und eindeutig definiert ist.

Warum halte ich die Abbuchung des Rundfunkbeitrags durch “RUNDFUNK ARD, ZDF, DRADIO” für unzulässig?

Eines vorweg: Mir geht es nicht darum, den Rundfunkbeitrag selbst zu kritisieren, sondern nur um die Kritik an der – aus meiner Sicht – ziemlich schief gelaufenen Umsetzung!

Zur Antwort auf die Frage der Überschrift zitiere ich hier mein Schreiben an den Beitragsservice von SWR und RBB, mit dem ich den Widerruf der Lastschrift zum Beitragseinzug von “RUNDFUNK ARD, ZDF, DRADIO” begründet habe:

An die Landesrundfunkanstalt Südwestrundfunk (SWR)
- Beitragsservice -

An die Landesrundfunkanstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) -
Beitragsservice -

Kopie an den Datenschutzbeauftragten des SWR und des "Beitragsser-
vice ARD ZDF und Deutschlandradio" sowie die Datenschutzbeauf-
tragte des RBB

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund meiner Fragen und der darauf erhaltenen Antwort des
Datenschutzbeauftragten des SWR und des "Beitragssservice ARD ZDF 
und Deutschlandradio" vom 25. März habe ich die Einziehung des
Rundfunkbeitrags zur Beitragsnummer [Nr. entfernt] vom 15. März 
2013 durch "RUNDFUNK ARD, ZDF, DRADIO" storniert, da der "Beitrags-
service ARD ZDF und Deutschlandradio" keine (ausreichende) Rechts-
grundlage für die Abbuchung des Rundfunkbeitrages hat. Somit gehen
auch etwaige Stornokosten zu Lasten von "RUNDFUNK ARD, ZDF, DRADIO"

 

Beschäftigtendatenschutz: Was lange währt, ist erstmal gut!

Wie Pressebericht von gestern vermelden und zuverlässige Quellen bestätigen wird es in dieser Legislaturperiode keine gesetzliche Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes mehr geben.

Dieses Mal ist es gelungen mit einer breit unterstützten Kampagne ein Durchpeitschen eines Gesetzesentwurfs zu verhindern. Nachdem Aufgrund des Protestes der versuchte Schnellschuss der Bundesregierung verhindert wurde, haben im Hintergrund offensichtlich unterschiedliche Gründe dazu geführt, dass der Gesetzentwurf für diese Legtislaturperiode nun ganz vom Tisch ist.

Beschäftigtendatenschutz – Die unendliche Geschichte

Nach einem ersten Erfolg - die Regierungskoalition hat ihren Gesetzentwurf Ende Januar zurückgezogen – droht neues Unheil. Wie ich aus gut unterrichteten Kreisen erfahren habe, ist für März 2013 ein Spitzengespräch zwischen dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, dem IG-Metallvorsitzendem Berthold Huber und dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geplant. In diesem Gespräch soll nochmals versucht werden, einen Kompromiss zu finden, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz doch noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu können.

Auf Grund der grundsätzlichen Kritik an diesem Gesetzentwurf (siehe hierzu auch den Blog von Beschaeftigtendatenschutz.net) ist die Gefahr sehr groß, dass dieser Kompromiss ein fauler Kompromiss sein wird.

Mein Appell an DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber:

“Keine Überwachung am Arbeitsplatz!” – Erfolg für Datenschützer

Gemeinsame Pressemitteilung von campact, DVD, digitalecourage und FIfF:

Protest war erfolgreich / Gesetzentwurf vertagt / Fast 70.000 Unterschriften gegen “Gesetz für Beschäftigtendatenschutz”

Berlin, 29. Januar 2013. Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich.

Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft.

Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!

Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste! (vgl. hierzu auch die gemeinsame Presseerklärung von campact, DVD, DiCo und FIfF)